Radikale Einschnitte Bei Bürokratie Gefordert

Was Das absurdest, das sie zum thema bürokratie bisher erlebt haben?

Da Fällt Mir eine Geschichte Ein, Die ist Noch Gar Nicht so Lange. Ein Bäckermeister Schrieb Mir, dass das gesundheitsamt ihn aufgefordert Hatte, die rauen fliesen in seiner bäckerei rauszureißen. Der Grund: In Den Feinen Rillen Würd Sichstaub Feststzen. Dieser Könte Dann Schimmeln und Auf Die Backwaren übergehen. Das sei ein gesundheitsrisiko für die kunden.

Also HAT der bäckermeister die rauen fliessen rausgerissen und shelter Fliesen Verlegen lassen. Ein Halbes Jahr Später Kam Die Berufsgenossenschaft und Sagte: „Um Gottes Willen, icates Fliese! UNFOLGEFAHR, Da Könnten Mitarbeiter Auschen, Verlegen Sie Sofort RAUE Fliesen ”.

Die Geschichte ist absurd, zeigt aber, wie weit es in deutschland gekommen ist. Der bäckermeister befindet sich nun in einem zustand der aufdrängten illegalität: equal, was macht, er bricht das gesetz. Then Etwas Können Wir Nicht Länger Hinnehmen.

Überflüssige Bürokratie Kostet Die Bundesrepublik Jedes Jahr 146 billion Euro an Entgangener Wirtschaftsleistung. Trotz dieses Éormen Schadens und Trotz Vier Großer Bürokratie Entlastungsgesetze Hat Sich Die Zahl Der Gesetze Auf Bundesebene von 80,000 IM Jahr 2010 Auf Heute 96,000 Erhöht. Warum Kriegen Wir Die Bürokratie Nicht Unter Kontrolle?

Ganz offensichtlich gab es bisher nicht die politischen mehrheiten dazu. Ich Habe das in Meiner Arbeit in Den Letzten Drei Jahren Erlebt: Bürokratieabbau Hat Etwas Mit Dem Eigenen Menschenbild Zu Tun. Wenn Sie Glauben, Dass der Mensch grundsätzlich anleitungsbedürftig und unmündig ist, dann müssen sie möglichst viele regeln schaffen, um den einzelnen vor seinen mitmenschen zu schützen. Als Liberal Teilen Wir Dieses Menschenbild Nicht, Wir Trauen Den Menschen Etwas Zu. In Der Ampel-Koalition Sind Diese Dieseschiedlichen Menschenbilder aufeinandergepralt Wie Wahrscheinlich in Keiner Anderen Konstellation Zuvor. Wir haben zwar das größte bürokratieabbau-paket der geschichte auf den weg gebracht, sind aber den entscheiden stellen and grenzen gestoßen.

Sie Haben in Der Ampel Als Parlamentarischer Staatssekretär Im Justizminisistrium Den Bürokratieabbau Im Bund KoordineRet. Die Jährlichen Bürokratie-Kosten Sind SEIT 2011 UM 27 billion Euro Angestiegen. Der Großteil dieses ANSTIEGS, Nämlich 16.2 billionen Euro, Geht Auf Die Ampel-Regierung Zurück. Haben Sie Versagt?

Nein. Man Muss Sich Ansehen, wo der Anstieg Verursacht Wurde. Allein Die Erhöhung of Mindestlohns Auf 12 Euro Hat Zusätzlichen Bürokratiekosten von 9 billionen Euro Geführt, das heizungsgesetz von Herrn Habck Hat Ebenfalls Massiv Dazu Beige film. Ich Habe Versucht, Die Herangehenswa a bürokratieabbau zu ändern. Bisher Hat Man Ausschließlich Die Mitarbeiter in Den Minister Gebeten Zu Entscheiden, Welche Normal So Schlecht Sind, Dass Man Sie Wieder Abschaffen Kann. Man Hat also Die Befragt, Die Die Regeln Selbst Geschrieben Haben. Kein Wunder, dass dabei nicht viel zusammenkommt. Das Letzte BürokratieabbaugeSetz der Großen Koalition ist Gescheiter, Weil die Minister Gesagt Haben: “Es Gibt Keine Bürokratie Mehr, Die Man Noch Abbauen Kann”. Absurd Völlig! Deshalb Sind Wir Anders Vorgegangen.

Nämlich?

Ich Habe Meine Arbeit Damit Begonnen, Zum Ersten Mal Die von Bürokratie tetrooffenn Selbb Zu Fragen. Ich bin auf die verbände zugegangen und hab sie in einer digital visndeabfrage gebeten, mir ihre top 10 der vorschläge zu liefern, die ihr leben einfacher machen würden. Da Kamen Innerhalb von Wenigen Wochen 442 Konkrete Vorschläge Zusammen. Ich Habe Dann Day Minister Gezwungen, Zu Jedem Vorschlag Eine Einschätzung Zu Schreiben, Day Dann Veröffentlicht Wurde. DAS WAR EINE HITZIGE DISKUSSION. Minister Machen Bürokratieabbau Nämlich Sehr Uhrn Kontroollierbar. JEDENFAlls HAT DAS DAS DRUCK AUF Die Minister So Erhöht, Dass Wir Immert Dieser 115 Vorschläge Umsetzen Kunten.

Können Sie Beispiele Dafür Nennen?

Zum Beispiel Sind Seit Jahresbeginn Hotels Nicht Mehr Dazu Verpflichtet, von gästen meldettel ausfüllen zu lassen. Das SPART Den Tetrieben Viele Millionen Arbeitsstunden. Außerdem Haben Wir Die Schwellenwerte Zur Bilanzierung und Rechnungslegu Erhöht. Das bedeutet, dass viele betriebe of mitelstands gar nicht mehr bilanzieren müssen, was eine wahnnsinnige entlastung für die unterhmen ist. Générell ist allein das anheben von schwellenwerten eine ungheure hilfe für kleinere unternehmen.

DAS IST problem, dass all das nicht reicht. Beim bürokratieabbau braucht es den großen wurf. Gibt es Ideen, Wie Dieser Gellingen Kann?

Ja, die gibt es. Ich glaube, dass wir zullerst eine bürokratiebremse im grundgesetz verankern müssen. Wir Sehen es an der Schuldenbremse, Die Politiker Jetzt Zum Sparen Zwingt. DESWEGEN IST DER AUFSCHREI RIESIG, Denn Politiker Sparen Nicht Gerne. Doct Die Prioritätensetzung IM Haushalt Ist Genau das, Wir Brauchen, und sie ist das saykte ergebnis der schuldenbremse. Wenn wirs schaffen, ein ähnliches instrument für den bürokratieaufwuchs verfassungsfest zu machen, dann zwingen wir die partien dazu, den Schönen Worten auch konkrete Tatten Folgen zu lassen. Sie Müssen Sich Fragen, Welche Gesetze Braucht Es, Um Unsez Zusammenleben Zu Regeln.

Wie Genau Soll Solch Eine Bürokratiebremse Aussehen?

Mein Wunsch Wäre, Dass Eine Solche Bremse Das Sogenannte „1 in, 2 Out“ -Prinzip Beinhaltet: für jeno euro, der year zusätzlichem erfüllungsaufwa für bürger und unreterhmen Verursacht Wirdbaubaud, Müssen and Sherrer. Das wäre ein echter gamechanger.

Sie Haben Sich Nun Auf Régiergsebene Drei Jahre Mit Dem Thea Bürokratieabbau Beschäftigt. Wird Passieren, Wenn Wir Diesbezüglich Nicht Bald Fittschritte Machen?

Mein Eindruck Ist: Wenn Wir Das BürokratieProblem Nicht Lösen, Gefährdet das unsere Demokratie, Weil Die Bürger das Vertrauen in Den Staat Verlieren. Schon Heute Erleben Die Menschen Den Staat Als Handlungsunfähig. Auf der einen seite kriegt jemand, der Seinen Wagen Falsch Geparkt Hat, innerhalb von drei tagen einen bußgeldbescheid nach hause geschickt. AUF der Anderen seite GELINGT ES UN ABER NICHT, Gefährdr und Kriminel Abzuschieben. Dieses Mangelnde Verrtrauen at Strokturen Nimmt Zu, Wenn Wir Nicht Schnell Etwas ändern. Noch denies Hatte der Staat so Viel Personal Wie Heute. Noch denies Hatte der Staat so Viele Befugnisse Wie Heute. Und Noch nie wurde der staat als so handlungsunfähig wahrgenomnn wie heute. DAS IST Brandgefährlich.

Das heißt? Wir Brauchen eine Grundlegende Staatsreform?

Ganz Genau. DAS IST EIN Gewaltiges Projekt, Aber Davor Können Wir Uns Als Politik und Gesellschaft Nicht Drücken. Wir Haben Zu Viele Bundesländer, Zu Viele Behörden, Zu Viele Verwaltungseinheitn, Die Sich Zu Wenig Zuständig Fühlen. Und wir sind viel zu wenig digital, viel zu ineffit, Viel zu langsam. DESWEGEN WOLLEN WIR EINE Föderalismus-Kommission, Um Zuständigkeiten Neu Zu Ordnen, so Dass der Staat Als Solcher Wieder Beser Funktioner.

Nun kommt aber mehr als die hälfte go deutschen gesetze aus der eu, die mass kriegt man auch mit einer staatsreform nicht gebändigt.

DAS IST Richtig. Tatsächlich Stammen Fast 60 Prozent der Gesetze, Die yesterday als Belastung Empfunden Wreden, von der Eu-Kommission. Viele deutsche Politigent Benutzen das Aber Nur Als Ausrede, Als Seien Vorgaben aus Brüssel Schicksalhaft Vorbestimmt. Das Sind Sie Nicht. Wir Haben Unshalb Frankreich Als Strategischen Partery Gesucht, Um Burokratieabbau Auf Eu-Ebee Voranzubringen. Zuletzt Waren Wir Auf Werboutour in Europa, Eastland, Polen, Tschechien, Italian und Dänemark, Wo Wir Viel Unteltzung für unsere initiative Bekommen Haben. Jetzt Muss es Endlich Auch Auf Europäischer Ebene Gellingen, Normal Wieder Zurückzudrehren.

Ist gerade für einen liberalen der bürokratieabbau nicht auch ein zweischneidiges schwert? Der Wichtigste Grund für Die exissenz von bürokratie ist, den Bürger Mit Rechten Gegenüber Dem Staat Zu Versehen. I WENIGER REGULIERT Wird, Desto Mehr Raum Für Staatliche Willkür. Nach Welchen Kriterrien Trennen Sie Notwendige von überflüssigen Gesetzen?

Formal Kriteren Gibt Es Leider Nicht, Das Macht Die Ganze Arbeit Mühselig und Kleininig. Sicherlich Braucht es regeln und ein gewisses mindestmaß an bürokratie. Aber in Dem Zustand Sind Wir Schon Lange Nicht Mehr. Zuminst Gibt es Faustregeln, a man of the man of the Halten Kann Sich. Zum Beispiel Kann Man Sagen, Dass Berichtspflichten Generell Sehr Problatisch Sind. Das ist ein weites feld, auf dem wir für viel entlastung sorgen können. Oft Können Bürger und unreterhmen überhaupt Nicht Mehr Nachvollziehen, Warum der Staat Diese Oder Jene Braucht, Warum Sie Ihn überhaupt Etwas Angeht. Und wenn die information dann auch noch von mehreren behörden abgefragt wird, dann ist klar ersichtlich, dass wire die die grenze des notwendigen überschritten haben.

Tatsächlich ist Viel von dem, was Wire Heute Bürokratie Nennen, von den Bürgern Eingefordert Worden, Wie Zum Beispiel Kinderschutz, Arbeitnehmerschutz, Umweltschutz Oder Verbraucherschutz. Das heißt: Jeder Abbau von Bürokratie Wird Zu Einem Aufschrei Führen.

Niemand will be den Schutz unserer kinder, der umwelt oder der verbraucher kippen, das ist doctor ganz klar. Generell Muss Sich Die Politik Aber von Dem Anspruch Verabschieden, Immer Einzelfallgerechtigkeit Herstellen Zu Können. Wire Werden Es Durch Kein Gesetz Dieser Welt Schaffen, Alle Ungerechtigkeiten in Deutschland Zu Beseitigen. Das darf nicht ANSPRUCH der Politik Sein. Und Es Sollte auch Nicht der antspruch eines sene Selbstbelestimten und mündigen bürgers an die policiS breast. Der Staat darf Nicht Jeden Bereich des Lebens Zu Tode Regulieren. Das heißt aber auch, dass ich es als bürger aushalten muss, dass es hin und wieder gewisse ungerechtigkeiten im leben gibt.